Arbeit und Löhne im Koalitionsvertrag: Große Worte – wenig dahinter

Die neue Koalition aus CDU, CSU und SPD spricht viel von „Respekt vor Arbeit“. Sie versprechen faire Löhne, gerechte Bedingungen und mehr Anerkennung für die Leistung der arbeitenden Bevölkerung. Doch wer den Koalitionsvertrag aufmerksam liest, merkt schnell: Diese Versprechen klingen gut – bringen aber in Wirklichkeit nur wenig für die Menschen, die täglich arbeiten gehen.

Ein Beispiel: Der Mindestlohn. Ja, er soll auf 15 Euro steigen – aber nicht sofort. Die Regierung macht diese Erhöhung abhängig vom sogenannten Medianlohn, also dem durchschnittlichen Einkommen. Das klingt erstmal vernünftig, ist aber in Wahrheit ein Trick. Denn der Medianlohn steigt nur langsam. Wenn viele Menschen schlecht bezahlt werden, bleibt auch der Median niedrig. Das bedeutet: Die Erhöhung des Mindestlohns kann sich um Jahre verzögern. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise und Lebensmittelkosten jeden Monat weiter. Für jemanden, der heute schon am Limit lebt, ist so ein Versprechen nichts wert. Es ist eine Beruhigungspille, kein echter Fortschritt.

Noch schlimmer: Die Entscheidung über den Mindestlohn wird weiterhin einer Kommission überlassen. Die Politik nimmt sich selbst aus der Verantwortung. Wenn also in zwei Jahren wieder nichts passiert, kann die Regierung die Schuld bequem weitergeben. Für die Bürger heißt das: weiter warten, weiter verzichten.

Auch beim Thema Tariftreue enttäuscht der Vertrag. Der Staat vergibt jedes Jahr Milliarden an Aufträgen – zum Beispiel beim Bau, in der Pflege oder bei der Reinigung öffentlicher Gebäude. Die Regierung will jetzt prüfen, ob solche Aufträge nur noch an Firmen gehen, die faire Löhne zahlen. Aber: Es bleibt bei einem „prüfen“. Kein Gesetz, keine Verpflichtung, keine Kontrolle. Das bedeutet, dass auch in Zukunft viele Unternehmen mit Dumpinglöhnen arbeiten dürfen – und trotzdem vom Staat bezahlt werden. Gerade die Firmen, die ordentlich zahlen und sich an Regeln halten, werden dadurch benachteiligt. Wer billig trickst, gewinnt. Wer fair ist, verliert.

Und was ist mit Steuererleichterungen für Arbeitnehmer? Auch hier sieht es schlecht aus. Der Vertrag bleibt vage. Für Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen ist kaum echte Entlastung vorgesehen. Keine klare Absenkung von Steuern oder Abgaben, keine spürbare Unterstützung bei den Lebenshaltungskosten. Stattdessen wird viel über globale Steuerabkommen und Erbschaftsregelungen gesprochen – Dinge, die mit dem Alltag der meisten Menschen nichts zu tun haben.

Insgesamt zeigt der Koalitionsvertrag ein trauriges Bild: Die Regierung redet von Respekt vor Arbeit, aber liefert keine echten Verbesserungen. Wer wenig verdient, wird hingehalten. Wer fair wirtschaftet, wird im Stich gelassen. Und wer auf Entlastung hofft, wird enttäuscht.

Das ist kein Kurs für ein starkes Land. Das ist ein Weiter-so in schönem Gewand.

Wer hart arbeitet, hat mehr verdient als warme Worte. Er hat eine Politik verdient, die ehrlich ist, mutig handelt und auf der Seite der Menschen steht, die dieses Land Tag für Tag am Laufen halten. Die neue Koalition tut das nicht. Und genau das sollten wir nicht einfach hinnehmen – sondern laut sagen.