Wer zahlt wirklich die Rechnung? Die verborgenen Risiken hinter Steuersenkungen
In einer Zeit, in der viele Bürger nach Entlastungen rufen und der Staat mit immer neuen Steuerforderungen in die Taschen der Menschen greift, klingt das Versprechen nach Steuersenkungen wie eine Erlösung. Doch hinter den verlockenden Ankündigungen im AfD-Parteiprogramm verbergen sich unerwartete Folgen, die nicht jedem zugutekommen – im Gegenteil, einige könnten sogar schwer benachteiligt werden.
Alleinstehende Arbeiter, die jeden Tag schuften und niemanden haben, mit dem sie ihre Steuerlast teilen können, werden kaum spürbar entlastet. Das sogenannte Familiensplitting, das die AfD ausdrücklich fordert, ist wie ein exklusiver Club, zu dem sie keinen Zugang haben: „Das Familiensplitting soll die Besteuerung gerechter gestalten und Familien finanziell entlasten“S. 74. Während Familien ihre Steuerlast durch mehrere Köpfe aufteilen können, schauen Alleinstehende in die Röhre. Wer keine Kinder hat oder keinen Ehepartner, bleibt in der kalten Steuerwelt auf sich allein gestellt.
Während Hausbesitzer durch die Abschaffung der Erbschaftsteuer von massiven Vermögenszuwächsen profitieren, bleibt Mietern nur der steigende Mietzins. Der Traum vom Eigenheim wird für viele damit noch unerreichbarer. Reiche Immobilienbesitzer können ihre Vermögen mühelos an die nächste Generation weiterreichen, während der „kleine Mann“ weiter Miete zahlt und von den Segnungen dieser Reformen ausgeschlossen bleibt. Im Parteiprogramm heißt es: „Die Erbschaftsteuer ist wirtschaftsfeindlich und behindert den Vermögensaufbau in Familienunternehmen“S. 75. Doch während Unternehmen von der Steuerbefreiung profitieren, müssen Mieter weiterhin mit steigenden Wohnkosten kämpfen.
Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, wird in einer Welt mit niedrigeren Steuern schnell zum Verlierer. Weniger Steuereinnahmen bedeuten weniger Spielraum für soziale Hilfen. Während große Unternehmen ihre Steuerlast auf Null drücken, bleibt für die sozial Schwachen oft nur das, was der Staat mühsam zusammenkratzt. Die AfD fordert zwar eine „Obergrenze für Steuern und Abgaben“S. 74, verschweigt dabei jedoch, dass ein solcher Schritt zwangsläufig zu Einschnitten im Sozialstaat führen wird. Der Sozialstaat wird zum Schatten seiner selbst, und die vermeintliche „Steuerrevolution“ wird zur Existenzbedrohung.
In Zeiten, in denen Großstädte ohnehin bevorzugt werden, drohen strukturschwache Regionen endgültig abgehängt zu werden. Die Abschaffung der Gewerbesteuer könnte für viele kleine Gemeinden das finanzielle Aus bedeuten. Weniger Straßenbau, schlechtere Schulen und kaum noch Investitionen in die Zukunft wären die Folge. „Die AfD wird die Gewerbesteuer überprüfen und durch gerechtere Finanzierungsmodelle ersetzen"S. 75, heißt es vage. Doch konkrete Alternativen fehlen, und das finanzielle Überleben vieler Kommunen steht auf dem Spiel.
Die Heldinnen und Helden in Krankenhäusern, Schulen und auf Polizeiwachen sind es leid, immer wieder Ziel von Sparmaßnahmen zu werden. Mit sinkenden Staatseinnahmen stehen sie vor einer düsteren Zukunft: Gehaltskürzungen, Stellenabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen drohen. Während die Reichen Steuern sparen, sind es oft die Polizisten, Krankenschwestern und Lehrer, die die Rechnung zahlen. Weniger Einnahmen bedeuten weniger öffentliche Dienste – ein Problem, das die AfD im Programm nicht einmal anspricht, während sie die „Bürger von einer übermäßigen Steuerlast“ befreien will .
Während große Unternehmen mit Millionen-Bilanzen Subventionen und Steuervorteile einstreichen, kämpfen kleine Familienbetriebe um das Überleben. Ohne staatliche Unterstützung und mit unberechenbaren Marktbedingungen droht ihnen der Untergang. In der schönen neuen Steuerwelt bleibt für sie oft nur der gnadenlose Kampf ums Überleben. „Die staatlichen Subventionen müssen deutlich reduziert werden“S. 69, heißt es. Doch wie sollen kleine Betriebe ohne staatliche Hilfen überleben, wenn die Märkte von internationalen Großkonzernen dominiert werden?
Steuersenkungen klingen nach einer verlockenden Vision. Doch wer genau hinschaut, erkennt, dass nicht alle gleich behandelt werden. Während die wohlhabenden Eliten und großen Unternehmen massiv entlastet werden, bleiben jene, die den Motor unserer Gesellschaft am Laufen halten, oft auf der Strecke. Alleinstehende, Mieter, Sozialschwache, Landbewohner, Beamte und kleine Unternehmen – sie alle laufen Gefahr, Opfer einer unausgewogenen Steuerpolitik zu werden. Die Frage ist nicht, ob Steuersenkungen gut oder schlecht sind – die Frage ist, für wen sie gemacht werden. Denn wenn die großen Gewinner nur die Reichen und Mächtigen sind, während die Last auf den Schultern der normalen Bürger bleibt, dann sollten wir alle die Augen weit offen halten. Gerechtigkeit muss mehr sein als ein Schlagwort!
Hinweis: Die stellen die in diesem Artikel kursive geschrieben sind, wurden paraphrasiert aus dem Parteiprogramm der AfD wiedergegeben. Hinter diesen paraphrasierten Zitaten steht die jeweilige Seite zum Nachlesen.